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Arbeitgeber muss Corona-Tests anbieten

Unternehmen müssen ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten
Peggychoucair| pixabay

Unternehmen müssen ihren Mitarbeiter*innen einen Corona-Test pro Woche anbieten, in Ausnahmefällen zwei. Die Kosten tragen die Arbeitgeber.

Sie wurde schon mehrfach nachjustiert: die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Am 21. April beschloss das Bundeskabinett, das Testangebot für alle Arbeitnehmer zu erweitern. Das heißt, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten einen Corona-Test pro Woche anbieten muss. Bei besonders hohem Infektionsrisiko zwei.

Zum Verständnis: Es besteht keine Testpflicht für die Arbeitnehmer selbst. Allerdings steht der Arbeitgeber in der Pflicht, seinen Beschäftigten Corona-Tests anzubieten. Nach derzeitigem Stand soll diese Angebotspflicht bis Ende Juni 2021 fortdauern. Da bis dato zu wenig Impfstoffe zur Verfügung stehen, muss das Testangebot entsprechend ausgeweitet werden. So will es die nationale Teststrategie der Bundesregierung.
Die vergangenen Monate hätten gezeigt, so die Argumentation, dass selbst deutlich verbesserte Hygienemaßnahmen nicht verhindern konnten, dass die Inzidenzwerte nach oben schnellen. Auf dem Corona-Gipfel am 22. April ging das neue Infektionsschutzgesetz mit der „Bundesnotbremse“ durch den Bundesrat.

Die Inzidenz von 100 wird überschritten, wenn innerhalb von sieben Tagen mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 pro 100.000 Einwohner festzustellen sind.

Quelle: Bundesregierung.de


Selbsttest oder Schnelltests durch Dritte

Ab sofort müssen Arbeitgeber im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice sind, in ihren Betrieben regelmäßig einen Corona-Test anbieten. Das gilt selbst dann, wenn sie sich nicht lange im Firmengebäude aufhalten und beispielsweise nur die Post abholen.

Vorgesehen sind sowohl Selbsttests sowie Schnelltests, bei denen geschultes Personal einen Abstrich nimmt. Einzige Bedingung: Die Tests müssen geeignet sein, das Coronavirus direkt nachzuweisen.


Zwei Tests bei besonders hohem Infektionsrisiko

Arbeitnehmer, die sehr häufig persönliche Kundenkontakte haben und damit eine erhöhte Gefahr, sich anzustecken, sollen sich mindestens zweimal pro Kalenderwoche testen lassen können. Das gilt zum Beispiel für Menschen, die Essen ausliefern, im Einzelhandel arbeiten sowie andere körpernahe Dienstleistungen ausführen wie Physiotherapie oder auch in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind.


Arbeitnehmer sind nicht zum Test verpflichtet

Wie das Bundesgesundheitsministerium betont, kann „jeder Mitarbeiter, der möchte, einen Corona-Test am Arbeitsplatz durchführen – muss es aber nicht. Eine Testpflicht, genauer gesagt eine Test-Angebots-Pflicht, besteht nur für Arbeitgeber, nicht für Arbeitnehmer.“ Die Bundesregierung appelliert jedoch, die Testangebote der Arbeitgeber wahrzunehmen. Bei Verdachtsfällen darf der Arbeitgeber allerdings einen Corona-Test anordnen. Jedoch müssen die Unternehmen nicht dokumentieren, dass ihre Mitarbeiter die Tests tatsächlich durchgeführt haben.

Unter arbeits- und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ist eine verpflichtende Testanordnung nur möglich, wenn das Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung eines Tests vorrangig ist. Davon ist auszugehen, wenn Arbeitnehmer typische Symptome wie Husten oder Fieber haben. Ob das Interesse des Arbeitgebers an verbindlichen Tests tatsächlich überwiegt, ist vom Einzelfall abhängig.

Quelle: Haufe


RKI: Ein Schnelltest pro Woche ist zu wenig

Das Robert-Koch-Institut (RKI) gibt allerdings zu bedenken, dass es bei einem negativen Test „lediglich weniger wahrscheinlich“ sei, für andere ansteckend zu sein. Die Testergebnisse seien laut aktuellem wissenschaftlichem Stand nur für maximal 24 Stunden aussagekräftig. Das RKI weist deshalb darauf hin, dass ein oder zwei Tests pro Woche streng genommen nicht ausreichten, um eine Infektion mit Sicherheit ausschließen zu können.

In Baden-Württemberg hat die Arbeitgebervereinigung Südwestmetall rund eine Million Schnelltests für interessierte Mitgliedsunternehmen bestellt. Davon sollen demnächst etwa 400.000 Test-Kits angeliefert werden. Diese müssen noch an die einzelnen Betriebe verteilt werden. Die Maschinen- und Anlagenbauer halten die angekündigte Pflicht zum Angebot von Corona-Tests in den Betrieben jedenfalls für handhabbar.

Quelle: SWR


Kosten für die Tests tragen die Betriebe

Anders als PCR- und Antigen-Tests, sind Corona-Selbsttests schnell durchzuführen, günstig und auch ohne medizinisch geschultes Personal möglich. Dennoch kommen auf die Unternehmen in der Summe Kosten zu, die nicht für jeden Betrieb ein Klacks sind. Besonders belastete Unternehmen können die Ausgaben jedoch im Rahmen eines Antrags auf Überbrückungshilfe geltend machen.

Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von 130 Euro pro Beschäftigtem, bis zum Ende des Testzeitraums Ende Juni.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bieten inzwischen rund 70 Prozent der Unternehmen ihren Beschäftigten wöchentliche Testmöglichkeiten an, weitere Angebote kämen hinzu. Damit konnte das von der Bundesregierung erklärte Ziel, 90 Prozent aller Beschäftigten Testangebote durch ihre Arbeitgeber zu verschaffen, nicht erreicht werden.

Quelle: Haufe

Es ist nach jetzigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass die Arbeitsgerichte sich in absehbarer Zeit mit den hier aufgeworfenen Fragen beschäftigen müssen!

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