Rechtsanwalt Dr. Heinz Schmid | Mo. - Fr. 8:30 - 17:30 | 0731/379590 | Syrlinstraße 30, 89073 Ulm | ra@drschmidulm.de
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Interessantes aus dem Arbeits-, Vertrags und KFZ-Recht
Mitbringsel auf der Schweiz
Nachdem letztes Jahr coronabedingt unser alljährlicher Kanzleiausflug ins Wasser gefallen war, holten wir ihn dieses Jahr endlich nach. Erstmals haben wir auf einer unserer Tagesexkursionen die Landesgrenze überschritten und steuerten die Schweizerische Eidgenossenschaft an wie der offizielle deutsche Name der Schweiz lautet. Wetter und Stimmung: heiter!
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Auch bei behördlich angeordneter Quarantäne wird der Lohn ausgezahlt
Arbeitgeber haben nur in seltenen Fällen Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (IfG) gegen ihr Bundesland wegen Lohnfortzahlungen bei behördlich angeordneter Quarantäne. Bis zu fünf Tage müssen sie in jedem Fall für den Lohn ihrer Mitarbeiter aufkommen. Erst danach greifen Entschädigungsansprüche nach dem IfG.
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Unfall bei Firmenausflug: Nicht immer gesetzlich versichert
Verletzt sich jemand aus der Belegschaft bei einem Betriebsausflug oder auf einem Betriebsfest, wird dies nur unter ganz bestimmten Bedingungen als Arbeitsunfall gewertet. Grundsätzlich muss die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung jedem offenstehen und darf nicht nur die Interessen einiger weniger bedienen.
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Maskenpflicht in Geschäftsräumen wie zum Beispiel im Supermarkt
Sie sind uns hinlänglich bekannt: Verschwörungstheoretiker und Maskenverweigerer, die sich in privaten Geschäftsräumen beharrlich weigern, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und aus Protest fadenscheinige Atteste vorweisen, die sie hiervon befreien sollen. Das Arbeitsgericht Bremen hatte in einem solchen Fall zu entscheiden.
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Kündigung, Kurzarbeit, Entgeltfortzahlung, Homeoffice und Corona
Die Inzidenzen sind rückläufig. Weniger Betriebe nehmen Kurzarbeit in Anspruch. Die Homeoffice-Pflicht läuft Ende Juni aus. Manche prophezeien eine Post-Corona-Kündigungswelle. Was kommt, weiß keiner so genau. Was derzeit für Arbeitnehmer relevant ist, wissen wir und haben es für Sie in einer Übersicht zusammengefasst.
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Weniger Urlaub bei Kurzarbeit Null
Während der Kurzarbeit hat der Arbeitnehmer nicht die Pflicht, tätig zu sein. Daher entfällt für diese Zeit anteilig der Anspruch auf Urlaub. Jeder volle Monat in Kurzarbeit wird um 1/12 gekürzt. Das Urlaubsentgelt hingegen bleibt uneingeschränkt erhalten.
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Das Bundesarbeitsgericht stärkte in einem Urteil die Rechte von Frauen, was das Thema Lohngleichheit anbelangt
Das Bundesarbeitsgericht stärkt mit neuem Grundsatzurteil von Januar 2021 zur Lohngleichheit die Position von Frauen. Das Entgelttransparentgesetz, das seit Juni 2017 in Deutschland gilt, hat an der oft ungerechten Bezahlung von Frauen in Betrieben nicht viel geändert. Unternehmen ignorieren das Gesetz zur Lohngleichheit weitestgehend.
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Lange Zeit wurde das Thema Homeoffice diskutiert, aber unverbindlich. Nach der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung müssen Arbeitgeber Homeoffice erlauben, wenn es möglich ist.
Homeoffice ist jetzt Pflicht. So will es die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Natürlich eignen sich nicht alle Arbeitsplätze dafür. Auch manche Bürojobs sind für Remote Work ungeeignet. Und längst sind es nicht immer die Arbeitgeber, die dem Thema skeptisch gegenüberstehen. Es gibt durchaus auch Arbeitnehmer, die nicht von daheim arbeiten wollen, weil sie dort keinen geeigneten Arbeitsplatz...
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Die Corona-Impfverordnung regelt ein Recht auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Eine Pflicht zur Impfung besteht auch innerhalb eines Arbeitsverhältnisses bislang nicht.
Seit dem 27. Dezember werden Menschen in Deutschland gegen Covid-19 geimpft. Die Schutzimpfung ist freiwillig. Nun ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Betreiber privater Einrichtungen Menschen ohne Impfschutz abweisen dürfen. Auch die Frage, ob Arbeitgeber auf eine Durchimpfung ihrer Belegschaft bestehen können, steht im Raum. Ein Streiflicht.
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