Rechtsanwalt Dr. Heinz Schmid | Mo. - Fr. 8:30 - 17:30 | 0731/379590 | Syrlinstraße 30, 89073 Ulm | ra@drschmidulm.de
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Interessantes aus dem Arbeits-, Vertrags und KFZ-Recht
Das Bundesarbeitsgericht stärkte in einem Urteil die Rechte von Frauen, was das Thema Lohngleichheit anbelangt
Das Bundesarbeitsgericht stärkt mit neuem Grundsatzurteil von Januar 2021 zur Lohngleichheit die Position von Frauen. Das Entgelttransparentgesetz, das seit Juni 2017 in Deutschland gilt, hat an der oft ungerechten Bezahlung von Frauen in Betrieben nicht viel geändert. Unternehmen ignorieren das Gesetz zur Lohngleichheit weitestgehend.
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Lange Zeit wurde das Thema Homeoffice diskutiert, aber unverbindlich. Nach der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung müssen Arbeitgeber Homeoffice erlauben, wenn es möglich ist.
Homeoffice ist jetzt Pflicht. So will es die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Natürlich eignen sich nicht alle Arbeitsplätze dafür. Auch manche Bürojobs sind für Remote-Work ungeeignet. Und längst sind es nicht immer die Arbeitgeber, die dem Thema skeptisch gegenüberstehen. Es gibt durchaus auch Arbeitnehmer, die nicht von daheim arbeiten wollen, weil sie dort keinen geeigneten Arbeitsplatz haben....
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Die Corona-Impfverordnung regelt ein Recht auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Eine Pflicht zur Impfung besteht auch innerhalb eines Arbeitsverhältnisses bislang nicht.
Seit dem 27. Dezember werden Menschen in Deutschland gegen Covid-19 geimpft. Die Schutzimpfung ist freiwillig. Nun ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Betreiber privater Einrichtungen Menschen ohne Impfschutz abweisen dürfen. Auch die Frage, ob Arbeitgeber auf eine Durchimpfung ihrer Belegschaft bestehen können, steht im Raum. Ein Streiflicht.
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Wenn ein Arbeitnehmer seinen Job kündigt, um zu seinem Partner zu ziehen, ist das ein wichtiger Grund für eine Kündigung, auch wenn das Paar unverheiratet ist.
Wenn Sie als Arbeitnehmer kündigen, sollten Sie dies nicht leichtfertig tun. Andernfalls droht Ihnen eine Sperrfrist auf Auszahlung des Arbeitslosengeldes. Etwas anderes gilt, wenn Sie aus „wichtigem Grund“ kündigen. Der liegt vor, wenn Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein anderes Verhalten nicht zugemutet werden kann.
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Krankmeldung per Telefon von zuhause ist möglich. Doch müssen die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag beachtet werden.
Seit Mitte Oktober 2020 sind telefonische Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden wieder möglich. Leider übersehen einige Arbeitnehmer hierbei ihre Pflichten für Krankmeldungen aus ihrem Arbeitsvertrag. Die telefonische Variante ist davon nicht ausgenommen.
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Wer seinen Arbeitsplatz behalten will, muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Nicht erst seit Corona verlieren Menschen reihenweise ihren Arbeitsplatz. Schon immer gab es konjunkturbedingte Flauten. Ob es sich lohnt, einer Kündigung mit einer Kündigungsschutz- klage entgegenzutreten, hängt allerdings stark vom Einzelfall ab. Ist die Kündigung unrechtmäßig und der Job alternativlos, stehen die Chancen für eine Klage indes gut.
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Eine fristlose Kündigung wegen intrigantem und illoyalen Verhaltens ist ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Intrigantes und illoyales Verhalten kann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrags rechtfertigen. Wenn die Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit massiv zerstört und der Betriebsfriede dadurch erheblich beeinträchtigt wurde, hat der unruhestiftende Arbeitnehmer die Konsequenzen zu tragen.
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Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Abmahnung aus der Personalakte entfernt werden.
Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen und den damit verbundenen personenbezogenen Daten aus der Personalakte, wenn eine weitere Verarbeitung nicht mehr notwendig ist. Die DSGVO sieht in Artikel 17 DSGVO ausdrücklich ein „Recht auf Vergessenwerden“ vor.
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Arbeitgeber können nicht einfach aus einer Laune heraus einen Arbeitnehmer überwachen. Etwa, weil dieser im Verdacht steht, etwas geklaut zu haben oder seit Monaten wegen Krankheit fernbleibt.Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über zwei Fälle zu entscheiden, bei denen die Überwachung durch Keylogger und Video erfolgte.
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