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Interessantes aus dem Arbeits-, Vertrags und KFZ-Recht
Arbeitszeiterfassung ist jetzt Pflicht
Bisher gab es keine verpflichtende Arbeitszeiterfassung. Nur die Mehrarbeit an Sonn- und Feiertagen musste dokumentiert werden. Seit dem 2. Dezember 2022 ist das anders. Neben Beginn und Ende der Arbeitszeiten, müssen auch Pausen erfasst werden. Der Beschluss des BAG betrifft sämtliche Betriebe in Deutschland, unabhängig von deren Größe.
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Resturlaub verfällt nicht mehr automatisch
Die neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sieht vor, dass nicht genommener Urlaub nicht mehr automatisch nach drei Jahren verfällt. Jedenfalls dann nicht, wenn der Arbeitgeber auf die Verjährung der Urlaubsansprüche entweder nicht ausreichend hinwies. Oder die Arbeitsbelastung so hoch war, dass es dem einzelnen Mitarbeiter nicht möglich war, in die Ferien zu gehen.
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Viele neue Regelungen im Arbeitsrecht seit 2022
Alle neuen Arbeitsverträge müssen seit dem 1. August 2022 detaillierte Informationspflichten über das Arbeitsverhältnis beinhalten. Arbeitsverträge müssen nunmehr erheblich granularer und ausführlicher sein als bisher. Bestehende Verträge sind entsprechend anzupassen. So will es das verschärfte Nachweisgesetz. Arbeitgeber, die das ignorieren, drohen Bußgelder.
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Auch bei behördlich angeordneter Quarantäne wird der Lohn ausgezahlt
Arbeitgeber haben nur in seltenen Fällen Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (IfG) gegen ihr Bundesland wegen Lohnfortzahlungen bei behördlich angeordneter Quarantäne. Bis zu fünf Tage müssen sie in jedem Fall für den Lohn ihrer Mitarbeiter aufkommen. Erst danach greifen Entschädigungsansprüche nach dem IfG.
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Unfall bei Firmenausflug: Nicht immer gesetzlich versichert
Verletzt sich jemand aus der Belegschaft bei einem Betriebsausflug oder auf einem Betriebsfest, wird dies nur unter ganz bestimmten Bedingungen als Arbeitsunfall gewertet. Grundsätzlich muss die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung jedem offenstehen und darf nicht nur die Interessen einiger weniger bedienen.
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Maskenpflicht in Geschäftsräumen wie zum Beispiel im Supermarkt
Sie sind uns hinlänglich bekannt: Verschwörungstheoretiker und Maskenverweigerer, die sich in privaten Geschäftsräumen beharrlich weigern, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und aus Protest fadenscheinige Atteste vorweisen, die sie hiervon befreien sollen. Das Arbeitsgericht Bremen hatte in einem solchen Fall zu entscheiden.
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Kündigung, Kurzarbeit, Entgeltfortzahlung, Homeoffice und Corona
Die Inzidenzen sind rückläufig. Weniger Betriebe nehmen Kurzarbeit in Anspruch. Die Homeoffice-Pflicht läuft Ende Juni aus. Manche prophezeien eine Post-Corona-Kündigungswelle. Was kommt, weiß keiner so genau. Was derzeit für Arbeitnehmer relevant ist, wissen wir und haben es für Sie in einer Übersicht zusammengefasst.
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Weniger Urlaub bei Kurzarbeit Null
Während der Kurzarbeit hat der Arbeitnehmer nicht die Pflicht, tätig zu sein. Daher entfällt für diese Zeit anteilig der Anspruch auf Urlaub. Jeder volle Monat in Kurzarbeit wird um 1/12 gekürzt. Das Urlaubsentgelt hingegen bleibt uneingeschränkt erhalten.
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Das Bundesarbeitsgericht stärkte in einem Urteil die Rechte von Frauen, was das Thema Lohngleichheit anbelangt
Das Bundesarbeitsgericht stärkt mit neuem Grundsatzurteil von Januar 2021 zur Lohngleichheit die Position von Frauen. Das Entgelttransparentgesetz, das seit Juni 2017 in Deutschland gilt, hat an der oft ungerechten Bezahlung von Frauen in Betrieben nicht viel geändert. Unternehmen ignorieren das Gesetz zur Lohngleichheit weitestgehend.
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